Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der DK Medien GmbH & Co. KG für Digitale Produkte, Endgeräte und Print-Abonnements sowie für die Plattform dk-online.de

Allgemeine Geschäftsbedingung – gültig ab 01.12.2023
Gemeinsame Widerrufsbelehrung

Allgemeine Geschäftsbedingungen – gültig ab: 01.12.2023

A. – Allgemeine Vertragsbedingungen

Geltungsbereich
1. Soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich anders vereinbart, erbringen wir, DK MEDIEN GmbH & Co. KG, gegenüber allen unseren Vertragspartnern unsere sämtlichen vertraglichen Verpflichtungen und Leistungen ausschließlich auf der Grundlage unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese werden mit Auftragserteilung bzw. Bestellung von Ihnen anerkannt und sind in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung wesentlicher Bestandteil des Vertrags. Unsere AGB können in ihrer jeweils aktuellen Fassung jederzeit auf unserer Internetseite unter der URL https://mein.dk-online.de/agb zwecks Ansicht, Speicherung und/oder Ausdruck abgerufen werden.
2. Wir schließen grundsätzlich nur Verträge mit voll geschäftsfähigen natürlichen Personen oder juristischen Personen, die ihren ständigen Wohn- bzw. Unternehmenssitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Mit eingeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen schließen wir Verträge, wenn und soweit dessen gesetzlicher Vertreter einwilligt. Mit Ihrer Auftragserteilung bzw. Bestellung versichern Sie, dass diese Voraussetzungen vorliegen.
3. Wenn für einzelne unserer Leistungen besondere allgemeine Bedingungen gelten, sind diese innerhalb unserer AGB jeweils gesondert erwähnt. Ergänzend zu unseren AGB gelten stets unsere jeweiligen Leistungsbeschreibungen, Preis- und Tariftabellen sowie alle sonstigen produktbezogenen Informationsbroschüren in der zum Zeitpunkt der Ausführung unserer Leistung jeweils gültigen Fassung. Alle diese Unterlagen werden in jedem unserer Geschäftslokale zur Einsichtnahme bereitgehalten oder Ihnen auf Ihre Anforderung hin überlassen und sind zudem jederzeit über die Internetseite unter der URL abrufbar, unter der das jeweilige Produkt von uns im Internet angeboten wird.
4. Der Geltungsbereich unserer AGB schließt gesondert oder nachträglich vereinbarte Zusatz- und Nebenleistungen stets mit ein. Wenn und soweit
  1. im Rahmen solcher Vereinbarungen zu in unseren AGB geregelten Themen abweichende Bestimmungen vorgesehen sind oder vereinbart werden, gehen diese Bestimmungen den AGB vor;
  2. durch Einzelvereinbarungen, durch unsere in Ziffer 1.3. Satz 2 erwähnten Regelungen oder durch diese AGB nichts anderes bestimmt ist, finden die für das jeweilige Rechtsgeschäft einschlägigen gesetzlichen Vorschriften Anwendung.
5. Unser Vertragsangebot richtet sich grundsätzlich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Unsere AGB gelten vollumfänglich für beide Bereiche, falls nicht innerhalb unserer AGB an einzelner Stelle ausdrücklich nur einer der beiden Bereiche erwähnt ist. Dabei liegt im gesetzlichen Sinne (§ 13 BGB) ein Verbrauchergeschäft vor, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen handelt als Unternehmer(in) im gesetzlichen Sinne (§ 14 Abs. 1 BGB) jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
6. Soweit im Rahmen unseres Internetangebots für Sie ohne weiteres erkennbar Dienstangebote durch unsere Kooperationspartner erbracht werden, gelten im Verhältnis zu Ihnen deren AGB vorrangig.
7. Gegenüber unseren Vertragspartnern, die nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, gilt ergänzend:
  1. Unsere AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass sie hierzu nochmals ausdrücklich vereinbart werden müssen.
  2. Unsere vertraglichen Leistungen erbringen wir grundsätzlich nur unter Ausschluss der Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner, es sei denn, wir erkennen diese vor Ausführung unserer Leistung ausdrücklich an. Abweichende AGB unserer Vertragspartner, die wir zuvor nicht ausdrücklich anerkannt haben, sind für uns daher unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht im Einzelfall vor oder bei der Vornahme unserer Leistung ausdrücklich widersprochen haben.
  3. Unsere AGB gelten stets auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichenden Bedingungen unseres Vertragspartners unsere Leistungen vorbehaltlos ausführen. In diesem Fall gilt die widerspruchslose Annahme unserer Leistung durch den Vertragspartner als Zustimmung zur vertraglichen Einbeziehung unserer AGB.
Vertragsschluss
1. Wir bieten Abonnements sowie Einzelausgaben einzelner Zeitungen des Delmenhorster Kreisblatts (Zeitungsabonnement) in gedruckter und digitaler Form und die Digital-Abonnements dk Premium und dk Plus an. Teilweise können Digital-Ausgaben auch als Einzelausgaben erworben werden. Die Abonnements sind in verschiedenen Kombinationsmöglichkeiten erhältlich. Abonnenten der gedruckten Ausgabe können die digitalen Abonnement-Angebote zu besonderen Konditionen erwerben.
  1. Printausgaben Zeitungen & Zeitschriften
    Nachdem wir Ihre Bestellung in schriftlicher, telefonischer oder digitaler Form entgegen genommen haben, erhalten Sie von uns über Ihre Bestellung eine Bestätigung in Schrift- oder Textform. Das Vertragsverhältnis beginnt mit dem Zugang der schriftlichen Bestätigung oder durch Beginn Ihrer Belieferung mit dem bestellten Produkt.
  2. Digitalausgaben Zeitungen & Zeitschriften
    Sofern Sie die Bestellung online vornehmen, müssen Sie sich bei beabsichtigter Nutzung eines Digital-Abos oder dem Erwerb von Einzelausgaben auf unserer Internetseite registrieren. Sie haben stets die Möglichkeit, den Vertragstext während des Anmeldevorgangs und vor Vertragsabschluss auszudrucken. Ihnen werden die bei der Anmeldung angegebenen Daten vor Abschluss des Registrierungsvorgangs angezeigt, und Sie können ggf. erforderliche Korrekturen vornehmen. Ein Vertrag kommt erst mit erfolgreichem Abschluss des Registrierungsvorgangs durch eine Bestätigung von uns in Textform (E-Mail) zustande.
2. Anzeigen
  Mit der Online-Übermittlung Ihrer Daten für eine Anzeige (Online, Print oder Kombination) geben Sie uns gegenüber ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages zur zeitlich begrenzten Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in unserer Online-Datenbank bzw. zur Veröffentlichung in der entsprechenden Anzeigenrubrik unserer Zeitung ab. Der Anzeigenvertrag kommt durch Annahme des Angebots durch uns im Wege der Veröffentlichung der Anzeige im Internet und / oder in der jeweiligen Printausgabe zustande.
3. Für Warenlieferungen gilt:
  1. Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.
  2. Mit Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).
  3. Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
  4. Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung), oder wenn wir - ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung - die Ware an Sie versenden.
4. Für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Leserreisen & Veranstaltungen gilt:
  Sämtliche Angebote sind freibleibend. Alle Aufträge, auch wenn sie von Vertretern oder sonstigen Verkaufsmitarbeitern entgegengenommen werden, werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung verbindlich.
Preise / Zahlung
1. Alle auf unseren Internetseiten genannten Produktpreise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und alle sonstigen Preisbestandteile. Soweit Versandkosten entstehen, werden diese anhand der Zusammenstellung der von Ihnen gewünschten Produkte berechnet und Ihnen im virtuellen Warenkorb vor Absendung Ihrer Bestellung separat und unter Ausweis der Gesamtsumme der Kosten Ihrer Bestellung angezeigt.
2. Das Entgelt für Ihr Abo können Sie bequem per SEPA-Lastschrift-Mandat bezahlen. Nach Ihrer Wahl buchen wir die vertragsgemäße Vergütung monatlich, viertel-, halb- oder jährlich im Voraus von Ihrem Konto ab. Außerdem bieten wir Ihnen als Abonnent(in) unsere Printausgabe sowie die Digitalausgabe mit Ausnahme des dk Plus auch die Zahlung per Rechnung an. Die Rechnungsstellung erfolgt zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums. Gutschriften und Belastungen, die aus Veränderungen Ihres Abonnements resultieren,werden bei Ihrer nächsten Abrechnung berücksichtigt.
3. Als Vollzeitstudent an einer Universität oder Fachhochschule erhalten Sie einen Preisnachlass. Voraussetzung für die Gewährung ist die Vorlage einer für den Bezugszeitraum gültigen Immatrikulationsbescheinigung. Zur Aufrechterhaltung dieser Ermäßigung sind Sie verpflichtet, uns die Immatrikulationsbescheinigung laufend und unaufgefordert zuzuschicken. Liegt uns keine für den betreffenden Abrechnungszeitraum gültige Bescheinigung vor, sind wir dazu berechtigt, unsere Leistungen nach den regulären Tarifen abzurechnen.
4. Wird Ihnen aufgrund einer Kombination von Verträgen oder aus sonstigen Gründen ein ermäßigter Preis für unsere Leistungen berechnet und entfallen infolge einer von Ihnen vorgenommenen Vertrags- bzw. Tarifänderung oder aus tatsächlichen Gründen die von uns für die Gewährung der Ermäßigung vorausgesetzten Grundlagen, sind wir berechtigt, ab dem Zeitpunkt des Wegfalls der Voraussetzungen für die Ermäßigung den regulären Preis für die fragliche Leistung zu berechnen. Entsprechendes gilt, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen für die Ermäßigung nicht vorgelegen haben, diese Ihnen jedoch aufgrund unzutreffender Angaben von Ihnen gewährt wurde. In solchen Fällen sind wir berechtigt, auch rückwirkend den regulären Preis zu berechnen, der zum Zeitpunkt der Bestellung für die fragliche Leistung zu zahlen gewesen wäre. Unser Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
5. Wir sind berechtigt, unsere jeweilige Preisliste an sich verändernde Marktbedingungen, erhebliche Veränderungen der Beschaffungs- bzw. Produktionskosten oder Änderungen bei gesetzlichen Steuern und Abgaben anzupassen. Ihnen steht hiergegen der Einwand zu, dass eine Preiserhöhung mangels gegenüber dem Zeitpunkt der letzten Preisfestsetzung tatsächlich gestiegener Kosten nicht erforderlich war. Bei Preiserhöhungen, die den regelmäßigen Anstieg der Lebenshaltungskosten nicht lediglich unwesentlich übersteigen, steht Ihnen ein Sonderkündigungsrecht mit Wirkung zum geplanten Inkrafttreten der Änderung zu. Über dessen Einzelheiten informieren wir Sie gleichzeitig mit der Mitteilung über die Preisanpassung. Über Preiserhöhungen werden wir Sie mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Preisanpassung durch Veröffentlichungen in der Zeitung sowie im Internet informieren.
Datenverarbeitung
1. Alle zur Vertragsdurchführung von uns genutzten personenbezogenen Daten unserer Vertragspartner werden von uns und allen unseren Mitarbeitern sowie allen ggf. zur Vertragsdurchführung von uns eingesetzten Auftragsverarbeitern unter Beachtung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet, insbesondere der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), sowie ggf. einschlägigen speziellen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Darüber hinaus sind wir auch verpflichtet, öffentlichen Stellen bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen im gesetzlich festgelegten Rahmen Auskunft über personenbezogene Daten zu erteilen, die wir im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zu Ihnen verarbeitet haben.
2. Einzelheiten zu Umfang, Zweck, Rechtsgrundlagen und Modalitäten der Verarbeitung personenbezogener Daten bei uns sowie der Ihnen deswegen zustehenden Rechte sind unserer Datenschutzerklärung zu entnehmen. Diese können Sie in ihrer jeweils aktuellen Fassung jederzeit auf unserer Internetseite unter der URL https://mein.dk-online.de/datenschutz zwecks Ansicht, Speicherung und/oder Ausdruck abrufen.
Haftung
1. Wir haften unbeschränkt für Schäden, die Folge eines uns rechtlich zurechenbaren vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen (insbesondere Nichtlieferungen, verspätete Lieferungen oder Sachschäden im Zuge der Auslieferung der Printausgaben) sind, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für Schäden, die auf das Verhalten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind, gilt dies nur, soweit diese Personen in Ausübung ihrer vertragsbezogenen Verrichtungen gehandelt haben.
2. Im Übrigen haften wir im Zusammenhang mit der Erbringung entgeltlicher Leistungen nur, soweit wir mindestens fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Der Ersatz aller darüber hinausgehenden Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, ist ausgeschlossen.
3. Wir sind von der Haftung befreit, soweit der Schaden auf Umständen beruht, die sich auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden ließen und deren Folgen wir nicht oder nicht mit zumutbarem Aufwand abwenden konnten. Wir haften insbesondere nicht für die Nichterbringung unserer Leistung in Folge höherer Gewalt, durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall oder im Zusammenhang mit direkten oder indirekten Auswirkungen einer pandemischen Lage, die unseren Geschäftsbetrieb unmittelbar beeinträchtigen. Gesetzlich geregelte Fälle der Schadensteilung bleiben ebenso unberührt wie andere gesetzliche Haftungsbegrenzungen oder -ausschlüsse.
4. Wir sind durchgängig bemüht, den Zugang zu sämtlichen digitalen Abonnementinhalten 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen, können dies jedoch ausdrücklich nicht gewährleisten und übernehmen daher keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit unserer Online-Dienste sowie die Erreichbarkeit unserer Server. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen bei fremden Providern oder bei Netzbetreibern sind jederzeit möglich. Ziff. 5.3. gilt für unsere digitalen Ausgaben entsprechend.
5. Für unentgeltliche Dienste besteht in keinem Fall eine über die in Ziff. 5.1. hinausgehende Haftung.
6. Soweit unsere Haftung nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies stets auch für unsere gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen, soweit diese in Ausübung ihrer vertragsbezogenen Verrichtungen gehandelt haben.
7. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus Garantiezusagen und wegen Arglist bleibt unberührt.
Vertragslaufzeit / Kündigung / Schadensersatz
1. Wenn Sie im Zusammenhang mit einem mit uns nach Ziffer 2.1. abgeschlossenen Abonnements (Print oder Digital) ein mobiles Endgerät oder ein anderes über den Vertrag subventioniertes Produkt erworben haben, wird eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, welche je nach Produkt und Angebot variieren kann, jedoch maximal zwei Jahre beträgt.
2. Es besteht die Möglichkeit Abonnements sowohl mit als auch ohne Mindestvertragslaufzeit abzuschließen. Wird ein Abonnement ohne Mindestvertragslaufzeit abgeschlossen, so wird der Vertrag über das Abonnement auf unbestimmte Zeit geschlossen.
3. Sie können Sie den Vertrag mit einer Mindestvertragslaufzeit mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Mindestvertragslaufzeit kündigen.
4. Außerhalb einer vereinbarten Mindestlaufzeit kann der Abonnementvertrag von Ihnen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat gekündigt werden.
5. Das Abonnement läuft auch nach Ablauf einer vereinbarten Mindestlaufzeit weiter, wenn es nicht gekündigt wird. Es gilt dann auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.
6. Das beiderseitige Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für uns ist ein wichtiger Grund regelmäßig insbesondere dann gegeben, wenn Sie bei der Anmeldung vorsätzlich falsche Angaben machen, der begründete Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten durch einen Dritten besteht, Sie die Dienste des Verlags, die Online-Platform oder unsere Apps missbrauchen,, Sie im Zusammenhang mit der Plattform die Rechte Dritter schwerwiegend oder wiederholt verletzen, Sie wegen Ihres Verhaltens auf und im Zusammenhang mit unserem Online-Angebot wiederholt begründete negative Bewertungen erhalten haben und die sofortige Vertragsbeendigung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist, oder wir nachträglich Kenntnis von der Beantragung, Eröffnung oder einem bereits laufenden Insolvenzverfahren über Ihr Vermögen erlangen.
7. Sollten Sie
  1. für einen Monat mit der Zahlung der vertraglich geschuldeten Vergütung bzw. eines überwiegenden Teils hiervon oder
  2. in einem Zeitraum, der sich über mehrere Monate erstreckt, mit der Zahlung der vertraglich geschuldeten Vergütung in Höhe eines Betrags, der die Vergütung für einen Monat erreicht, in Rückstand sein,
8. Bei berechtigter fristloser Kündigung durch uns sind Sie zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe der restlichen Entgelte verpflichtet, die bis zum nächstmöglichen Beendigungszeitpunkt auf der Grundlage einer ordentlichen Kündigung angefallen wären. Diesen Schadensersatzbetrag können wir mit Ausspruch der Kündigung in vollständiger Höhe fällig stellen.
9. Sofern die fristlose Kündigung einen Vertrag gem. Ziff. 6.1. betrifft, dessen Mindestvertragslaufzeit noch nicht beendet ist, sind von Ihnen die ursprünglich vereinbarten Entgelte, in denen auch unsere Beschaffungskosten für das subventionierte Produkt enthalten sind, in vollständiger Höhe zu zahlen, in der sie bis zum Ende der Mindestvertragslaufzeit angefallen wären. Ziff. 6.6. Satz 2 gilt entsprechend.
10. Ihre Kündigung kann in Textform (z.B. per E-Mail) vorgenommen werden, wenn Sie Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, andernfalls hat sie schriftlich zu erfolgen. Wenn Sie den Vertrag online abgeschlossen haben, steht Ihnen auch die Möglichkeit offen, Ihre Kündigung direkt durch Nutzung der von uns für die Kündigungserklärung online zur Verfügung gestellten Kündigungsschaltfläche sowie Bestätigungsschaltfläche an uns zu senden.
Rücktritt / Leistungsverzögerung
1. Ereignisse höherer Gewalt, der Störung des Arbeitsfriedens sowie Betriebsunterbrechungen bzw. wesentliche Betriebseinschränkungen – auch im Zusammenhang mit direkten oder indirekten rechtlichen und tatsächlichen Auswirkungen einer pandemischen Lage - berechtigen uns, die Erbringung unserer vertraglichen Leistung um die Dauer der Hinderung hinauszuschieben, sofern es sich nicht um Leistungen handelt, an deren Erbringung wegen Zeitablaufs objektiv kein Interesse mehr besteht.
2. Im Falle einer nicht nur vorübergehenden Leistungsbehinderung oder Unmöglichkeit können wir wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten.
3. Die berechtigte Ausübung der Rechte auf Nachholung der Leistungsausführung oder (Teil-) Rücktritt durch uns begründet keine Schadensersatzansprüche für Sie. In diesen Fällen sind Sie jedoch Ihrerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die teilweise oder vollständig noch ausstehende Vertragserfüllung wegen der Verzögerung für Sie unabhängig vom Zeitablauf unzumutbar ist. Ein Rücktritt bezüglich der von uns bereits erbrachten Teilleistungen ist in jedem Fall ausgeschlossen.
Gewährleistung / Reklamationen
1. Soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich anders vertraglich vereinbart, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den folgenden Bestimmungen dieser AGB. Ergänzend gelten die gesetzlichen Bestimmungen des jeweils einschlägigen Vertragsrechts.
2. Sofern eine Leistung von uns mangelhaft ist, leisten wir Nacherfüllung nach ihrer Wahl durch Mangelbeseitigung oder Nachlieferung einer mangelfreien Sache.
3. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen können Sie vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis herabsetzen (mindern). Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur unter den in unseren AGB aufgeführten Bedingungen.
4. Soweit Vertragsgegenstand kundenindividuelle Leistungen sind, gilt:
  1. Geringfügige Bearbeitungsspuren und handelsübliche Abweichungen hinsichtlich Farbe, Gewicht, Stoffzusammensetzung und Gestaltung sowie geringfügige Abweichungen gegenüber Andrucken bzw. bei Onlinebestellung gegenüber der Druckvorschau (PDF) im Rahmen des Bestellvorgangs sind produktionsbedingt unvermeidbar und stellen keinen Sachmangel dar.
  2. Sofern sich Abweichungen einer von uns gelieferten Sache auf solche i.S.d. Ziff. 8.4.1. beschränken, entspricht diese sowohl den subjektiven Anforderungen gem. § 434 Abs. 2 Nr. 1 BGB als auch den objektiven Anforderungen gem. § 434 Abs. 3 Nrn. 2 und 3 BGB.
5. Reklamationen, die sich auf Mängel in der Art und Weise der Zustellung im Rahmen eines Zeitungs-/Zeitschriftenabonnements erstrecken, müssen uns gegenüber unverzüglich nach Kenntniserlangung geltend gemacht werden, da andernfalls keine Möglichkeit mehr für uns zur Prüfung und Abhilfe, ggf. durch Nacherfüllung, besteht. Bei Reklamationen, die später als eine Woche nach durchgeführter Zustellung bei uns eingehen, können Sie diesbezüglich grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche für die Nichtbelieferung mit einer Einzelausgabe mehr geltend machen.
6. Wenn Sie Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
  1. Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben sowie die Produktbeschreibungen des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
  2. Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung.
  3. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
  4. Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
  5. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Verjährung
1. Ihre vertraglichen Gewährleistungsansprüche sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren in zwei Jahren. Wenn Sie Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen ein Jahr.
2. Wenn Sie Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind, verjähren Ihre vertraglichen Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen in einem Jahr.
3. Abweichend von den vorstehenden Regelungen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen für Ihre Ansprüche gem. Ziff. 5.1., bei einer uns treffenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit wir im Einzelfall ausdrücklich eine Garantie übernommen haben.
Aufrechnung / Abtretung / Zurückbehaltungsrecht
1. Gegenüber unseren Forderungen können Unternehmer i.S.d. § 14 BGB nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.
2. Eine Abtretung von Forderungen und Rechten aus dem Vertragsverhältnis können Unternehmer i.S.d. § 14 BGB nur mit unserer vorherigen Einwilligung vornehmen.
3. Zurückbehaltungsrechte können Sie nur aufgrund von Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.
Bonitätsprüfung
1. Wir prüfen im Zusammenhang mit der Gewährung einer Prämie regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in weiteren Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse unsererseits vorliegt, auch bei Bestandskunden, Ihre Bonität. Dazu arbeiten wir mit der Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 1, 41460 Neuss, zusammen, von der wir die zur Prüfung der Bonität benötigten Daten erhalten. Zu diesem Zweck übermitteln wir Ihren Namen und Ihre Adressdaten an die Creditreform Boniversum GmbH. Die Informationen gemäß Art. 14 zu der bei der Creditreform Boniversum GmbH stattfindenden Datenverarbeitung finden Sie unter der URL: www.boniversum.de/EU-DSGVO.
2. Wir behalten uns vor, im Falle einer negativen oder nicht eindeutigen Bonitätsauskunft, außer einer negativen Entscheidung über einen Vertragsschluss eine Anpassung der Zahlungsart und -weise zur Voraussetzung für Ihre Belieferung zu machen.
3. Mit der Übersendung Ihrer bei der Anmeldung über die Eingabeoberfläche in unser System eingetragenen personenbezogenen Daten willigen Sie in die Verarbeitung dieser Daten zu dem in Ziff. 11.1. beschriebenen Zweck der Bonitätsprüfung ein.

B. – Besondere Vertragsbedingungen

Printausgaben-Abonnements
1. Die erste Lieferung der gedruckten Zeitung erfolgt zu dem von Ihnen gewünschten Zeitpunkt. Ansonsten liefern wir die gewünschte Zeitung zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
2. Bei einem Vollabonnement erfolgt die Lieferung der Zeitung am Morgen sechs Mal die Woche von Montag bis Samstag in Ihren Briefkasten oder an eine andere geeignete Ablagestelle, z.B. Zeitungsbox. In manchen Regionen ist eine Zustellung durch den beauftragten Verlags-Logistiker nicht möglich. Dort erhalten Sie die Zeitung durch einen alternativen Postzustelldienst. An Sonn- und Feiertagen erscheint die Zeitung nicht.
3. Bei einem Wochenendabonnement erfolgt die Lieferung der gedruckten Zeitung mit Ausnahme von Feiertagen an jedem Freitag und Samstag.
4. Bei fehlerhafter, unvollständiger oder fehlender Empfängeradresse, Umzug oder Fehlen einer geeigneten Empfangsvorrichtung kann eine Zustellung nicht gewährleistet werden.
5. Sollte Ihnen die Printausgabe nicht wie vereinbart zugestellt werden, werden wir nach Ihrer dementsprechenden Benachrichtigung versuchen, die Ursache zu ermitteln und abzustellen. Für den Fall, dass Ihr Zeitungszusteller unvorhergesehen den Dienst nicht antreten kann und Ihre Zeitung aus diesem Grund nicht rechtzeitig oder gar nicht ausgeliefert wird, schreiben wir Ihnen das Entgelt für diesen Tag gut. Alternativ kann eine Nachlieferung der Zeitung am Folgetag erfolgen – es sei denn, die Zeitung wird durch einen Postdienst geliefert. Sollten Sie ein Aktionsabonnement, das heißt ein Abonnement mit Mindestvertragslaufzeit zu einem reduzierten Preis und nicht zu dem regulären Bezugspreis des Abonnements, beziehen, so wird der Zeitraum des Abonnements um jeweils einen Tag je uns angezeigter nicht rechtzeitiger oder gar nicht ausgelieferter Zeitung verlängert werden. Bitte melden Sie sich aber auf jeden Fall umgehend, damit wir Abhilfe schaffen können.
6. Für Zeiten der Abwesenheit von der vereinbarten Zustelladresse, können Sie sich die Zeitung bis zu sechs Wochen pro Kalenderjahr kostenlos in ganz Deutschland nachsenden oder an eine andere Person Ihrer Wahl – z. B. Freunde, Bekannte und Verwandte im Zustellgebiet – liefern lassen. Für Lieferungen ins Ausland berechnen wir anteilig Portokosten pro Erscheinungstag. Längere Lieferzeiten sind hier zu berücksichtigen. Sie haben auch die Möglichkeit, die Lieferung Ihrer Zeitung während Ihrer Abwesenheit an eine soziale Einrichtung liefern zu lassen.
7. Als Abonnent können Sie bis zu 6 Wochen im Jahr eine Bezugsunterbrechung veranlassen. Ab dem 6. Tag bis zum 27. Tag der Bezugsunterbrechung erhalten Sie einen Gutschein gestaffelt nach Unterbrechungsdauer. Ab dem 28. Unterbrechungstag erhalten Sie keinen Gutschein, sondern eine Bezugspreis-Rückerstattung gültig ab dem 6. Unterbrechungstag.
Digitale Ausgaben
1. Wenn Sie ein Digital-Abonnement abgeschlossen oder eine Einzelausgabe - sofern möglich - erworben haben, können Sie mit einem Nutzer-Endgerät (z.B. Smartphone) die Zeitungsausgaben überall dort abrufen, wo Ihnen eine Internetverbindung zur Verfügung steht. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, einzelne Seiten zu exportieren und lokal zu speichern. Unsere tagesaktuellen digitalen Inhalte sind in der Regel während des ganzen Erscheinungstags online abrufbar, im Übrigen ist stets die aktuelle Ausgabe abrufbar. Die digitale Zeitung (E-Paper) erscheint jeweils am Vorabend um 20 Uhr.
2. Für einige Dienste kann es erforderlich sein, dass Sie eine von uns bereitgestellte kostenfreie Software-Anwendung (nachfolgend: App) herunterladen und auf Ihrem mobilen Endgerät installieren. Dafür ist eventuell eine Anmeldung zum App-Store des jeweiligen Betriebssystemanbieters (i.d.R. Apple iTunes Store, Google Play Store, Microsoft Store) erforderlich. Hierbei gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Plattformbetreibers.
3. Die Darstellung unserer Inhalte ist für die Nutzung für das jeweilige digitale Endgerät optimiert. Auch deshalb sind wir jederzeit berechtigt, Anpassungen in der Bereitstellung von Diensten vorzunehmen, die das Herunterladen einer neuen App oder ein Update der App erfordern, um die Dienste weiter zu nutzen, soweit dies für Sie zumutbar ist. Ausgaben, die über eine App heruntergeladen wurden, werden lokal auf dem Nutzer-Endgerät zur Offline-Nutzung gespeichert.
4. Sechs Mal die Woche, von Montag bis Samstag, haben Sie Zugriff auf die aktuelle Tagesausgabe, wobei sie bereits am Vorabend Zugriff auf die Ausgabe des folgenden Tages haben. Falls Sie eine ältere Ausgabe lesen möchten, steht Ihnen hierfür das Archiv zur Verfügung, in dem Sie alle Artikel der vergangenen Jahre nutzen können.
5. Die Nutzung unseres Angebots, insbesondere der journalistischen Inhalte, ist ausschließlich zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken zulässig. Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe. Eine über den jeweiligen Vertragszweck hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung unserer urheberrechtlich geschützten Inhalte, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung – gleich auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung – ist unzulässig und strafbar.
6. Es ist Ihnen nicht gestattet, Dritten Ihre Zugangsdaten zu überlassen. Die im Zuge der Registrierung angegebenen Anmelde-Daten (Benutzername, Passwort etc.) sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
7. Sie haben ferner sicher zu stellen, dass der Zugang zu und die Nutzung unserer Dienste mit den Benutzerdaten ausschließlich durch berechtigte Nutzer erfolgt. Sofern Tatsachen vorliegen, die die Vermutung begründen, dass unbefugte Dritte von Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, sind Sie verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren.
8. Sie haften für jede Nutzung und / oder sonstige Aktivität, die unter Verwendung Ihrer Zugangsdaten ausgeführt wird nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Nutzerkonto
1. Für die Inanspruchnahme bestimmter Dienste oder für den Erwerb bestimmter Produkte ist die Einrichtung eines Nutzerkontos erforderlich. Dies kann z.B. durch Ausfüllen eines Anmeldeformulars auf unserer Internetseite oder in einer App erfolgen. Nach dem Absenden des Anmeldeformulars ist grundsätzlich die Bestätigung der E-Mail-Adresse durch Anklicken eines Bestätigungslinks erforderlich, den Sie von uns per E-Mail erhalten.
2. Die Anmeldung eines Nutzerkontos ist grundsätzlich kostenfrei.
3. Sie sind verpflichtet, die bei der Anmeldung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben, insbesondere Vor- und Nachnamen. Weder Abkürzungen oder Initialen noch Künstler- oder Fantasienamen sind zulässig.
4. Bei einer Änderung Ihrer personenbezogenen Daten nach erfolgter Anmeldung haben Sie Ihre Angaben unverzüglich zu aktualisieren oder - soweit dies nicht möglich ist – uns unverzüglich die Änderungen mitzuteilen.
5. Bei der Anmeldung legt der Nutzer im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten sein Passwort fest. Die Bestimmungen in Ziff. 13.6. – 13.8. gelten entsprechend.
6. Wir behalten uns jederzeit vor, eine Anmeldung ohne Angaben von Gründen abzulehnen.
7. Wir können die weitere Nutzung unserer Online-Plattform auch nach Zustandekommen des Vertrags davon abhängig machen, dass Sie innerhalb eines von uns bestimmten Zeitraums (höchstens 72 Stunden) Ihre Anmeldung auf der Online-Plattform bestätigen. Dies können wir insbesondere dann verlangen, wenn Zweifel an der Identität des Nutzers bestehen. Auf die Notwendigkeit der Bestätigung werden wir Sie per E-Mail an die bei der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse und / oder auf der Online-Plattform hinweisen.
8. Sie dürfen grundsätzlich nur ein Nutzerkonto erstellen. Eine weitere Anmeldung ist nur mit unserer Zustimmung zulässig. Mit Ihrer Anmeldung versichern Sie, kein weiteres Nutzerkonto auf unserer jeweiligen Online-Plattform zu haben sowie nicht von der Nutzung ausgeschlossen worden zu sein.
9. Um Missbrauch zu vermeiden, ist die Nutzung eines Nutzerkontos grundsätzlich nur auf bis zu 2 Geräten zurzeit zulässig. Eine Nutzung des Nutzerkontos auf weiteren Geräten ist nur mit unserer Zustimmung zulässig.
10. Wir sind berechtigt, den Zugang zu unseren Diensten vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für Verstöße gegen diese AGB und / oder geltendes Recht vorliegen oder wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung haben. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden wir Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.
Mobile Endgeräte
1. Sofern Sie eines unserer Angebote mit dem Kauf eines mobilen Endgeräts kombinieren, steht der Kauf während der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit und bis zur vollständigen Zahlung des Bezugspreises unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 449 Abs. 1 BGB.
2. Sie sind verpflichtet, während der Mindestvertragslaufzeit das mobile Endgerät sorgfältig zu behandeln und Mängel, Beschädigungen oder Funktionsstörungen an dem mobilen Endgerät unverzüglich nach Bekanntwerden dem Verlag anzuzeigen. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts sind Sie nicht berechtigt, das mobile Endgerät an Dritte zu veräußern, zu verpfänden oder in sonstiger Weise darüber zu verfügen.
3. Sie übernehmen und nutzen das mobile Endgerät auf eigene Gefahr. Sie sind gegenüber dem Verlag ab der Übernahme bis zum Eigentumsübergang für alle Schäden an dem mobilen Endgerät und für dessen Verlust sowie für alle aus dem Besitz des mobilen Endgeräts entstehenden Kosten verantwortlich. Sie sind verpflichtet, den Verlag in Schadensfällen oder in Fällen unbefugter Drittnutzung sofort telefonisch und anschließend binnen 24 Stunden in Textform zu unterrichten. Bei vorsätzlicher Beschädigung durch Dritte und bei Diebstahl sind Sie verpflichtet, binnen 24 Stunden Anzeige bei der Polizei zu erstatten und uns das entsprechende Aktenzeichen mitzuteilen.
4. Unabhängig von unseren Gewährleistungspflichten gewährt Apple Ihnen eine Garantie von einem Jahr, wenn Sie Ihr iPad / iPhone bei Apple registrieren. Der Hersteller Ihres Android Tablets/Smartphones bietet Ihnen eine bis zu 24-monatige Garantie im Falle der Registrierung Ihres Gerätes beim Hersteller. Garantieansprüche sind direkt gegenüber dem Hersteller Ihres Gerätes geltend zu machen.
Sonstige Online-Dienste
1. Wir stellen neben unseren eigenen publizistischen Inhalten Angebote mit unterschiedlichen Informations- und sonstigen Diensten zur Verfügung. Bei diesen Diensten handelt es sich u.a. um das Verfügbarmachen von Inhalten, z.B. Daten, Texten, Grafiken, Zeichnungen, Fotos, Filmen, Links und sonstigen Inhalten sowie die Möglichkeit des Einstellens eigener Inhalte, insbesondere Kommentare, Fotos, Texte.
2. Der Umfang der angebotenen unentgeltlichen Dienste wird durch das tatsächliche Angebot auf unserer Online-Plattform festgelegt. Einzelheiten zu den Diensten sind auf der Online-Plattform geregelt.
3. Auf unserer Online-Plattform können sowohl unentgeltliche als auch kostenpflichtige Dienste zur Verfügung stehen. Kostenpflichtige Dienste sind jeweils als solche gekennzeichnet.
4. Zu den auf der Online-Plattform verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen der Verlag lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können von unseren AGB abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten.
5. Es besteht für den Nutzer kein Anspruch auf Fortbestand oder Erweiterung unentgeltlicher Dienste und Inhalte.
6. Wir sind jederzeit berechtigt, auf unserer Online-Plattform unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Wir werden hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen der Nutzer Rücksicht nehmen.
7. Wir beschränken unsere Dienste zeitweise, wenn dies wegen Erreichen der Kapazitätsgrenzen oder der Gefahr für die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist. Die berechtigten Interessen der Nutzer werden wir berücksichtigen, z. B. durch Ankündigung geplanter Wartungsarbeiten.
8. Nutzer dürfen die Kontaktdaten anderer Nutzer, die über unsere Online-Plattform zugänglich sind, für keine anderen als private Zwecke nutzen. Nicht gestattet ist z.B. die Verwendung der Daten eines Nutzers zum Zwecke der Personaldatenerhebung durch Arbeitgeber, Personal- bzw. Arbeitsvermittler oder öffentliche oder private Bildungseinrichtungen.
9. Nutzern ist es untersagt, die auf der Online-Plattform verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Machen Dritte oder Nutzer uns auf rechtswidrige oder sonst anstößige Inhalte aufmerksam, sind wir unbeschadet etwaiger gesetzlicher Löschungspflichten berechtigt, diese Inhalte unverzüglich und ohne vorherige Information des Nutzers zu sperren oder zu löschen.
10. Wir behalten uns auch gegenüber Nichtvertragspartnern sämtliche Rechte an allen unseren und innerhalb unseres Angebots veröffentlichten Inhalten vor. Framen unserer Online-Dienste oder einzelner Teile hiervon ist untersagt. Ebenfalls ist die automatisierte Analyse von einzelnen oder mehreren digitalen oder digitalisierten Werken, etwa im Wege des Screen-Scraping, Web-Crawling sowie die Nutzung der Inhalte auf unserer Online-Plattform für Text-und Datamining durch KI-Systeme untersagt.
Veröffentlichung von Nutzerinhalten
1. Nutzern unserer Telemediendienste kann die Möglichkeit eingeräumt werden, selbst Inhalte (Texte, Bilder, sonstige Dateien) einzustellen. Die Nutzung ist nur unter Einhaltung der nachstehenden Bedingungen zulässig.
2. Nutzer sind für alle von ihnen auf der Online-Plattform eingestellten Inhalte, einschließlich hochgeladener Dateien, seien sie öffentlich oder nicht öffentlich, selbst verantwortlich. Nutzer dürfen keine Inhalte einstellen, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen, gegen die Grundsätze des Jugendschutzes oder die guten Sitten verstoßen.
3. Der Nutzer darf – sofern hierüber nicht ein entsprechender Vertrag geschlossen wurde - keine Inhalte einstellen, mit dem Ziel der Förderung des eigenen oder fremden Absatzes oder Bezugs von Waren oder Dienstleistungen (Werbung).
4. Der Nutzer verpflichtet sich, insbesondere keine Inhalte einzustellen und / oder in der Kommunikation zu verwenden,
  ▪ die beleidigenden, bedrohenden, verleumderischen, belästigenden, anstößigen, pornografischen, rassistischen, fremdenfeindlichen, Gewalt verherrlichenden und zur Gewalt anstiftenden Charakter haben;
  ▪ bei denen ausschließlich oder nur unter anderem Firmen-, Marken- oder sonstige Geschäftszeichen bzw. andere geschützte Zeichen dargestellt werden, soweit der Nutzer nicht über die Rechte zur Veröffentlichung dieser Inhalte verfügt;
  ▪ die personenbezogene Daten von anderen Nutzern oder Dritten enthalten;
  ▪ die bereits gelöscht oder gesperrt wurden;
  ▪ die nicht der Wahrheit entsprechen;
5. Darüber hinaus ist es dem Nutzer untersagt, unter Nutzung unserer Dienste Junk- oder Spam-E-Mails sowie Kettenbriefe zu versenden, zu Kundgebungen jeglicher politischer Richtung aufzurufen, andere Nutzer zu belästigen, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder gegen den Willen des anderen Nutzers sowie derartige Belästigungen zu fördern oder zu unterstützen, den Dialog zwischen anderen Nutzern absichtlich zu stören oder Internetseiten zu verlinken, deren Inhalte gegen unsere Nutzungsbedingungen verstoßen.
6. Wir sind berechtigt, Inhalte, die gegen unsere Nutzungsbedingungen verstoßen, nicht zur Einstellung zuzulassen, zu sperren oder zu löschen. Unser Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
7. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Einstellung von Inhalten, Aufhebung einer Sperrung oder die Wiedereinstellung von Inhalten. Sein Recht, eine rechtswidrige Sperrung oder Löschung zur gerichtlichen Überprüfung zu stellen, bleibt unberührt.
Rechte an Nutzerinhalten bei unentgeltlichen Diensten
1. Als Gegenleistung für die Nutzung unserer unentgeltlich bereitgestellten Dienste räumt der Nutzer uns an allen von ihm dort veröffentlichten Inhalten ein nicht ausschließliches, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, einschließlich des Rechts zur Unterlizensierung. Die Einräumung der Nutzungsrechte gilt insbesondere auch für eine Nutzung in anderen Medien und Formaten, wie z.B. Zeitungen, sozialen Netzwerken oder in der Werbung.
2. Von der Nutzungsberechtigung umfasst ist auch die Befugnis des Verlags, die Inhalte zu bearbeiten oder umzugestalten, etwa, um die eingestellten Inhalte an die zur Nutzung erforderlichen Formate und Darstellung anzupassen oder die Qualität zu verbessern.
Anzeigen
1. Sie sind verpflichtet, uns alle Auskünfte und Unterlagen rechtzeitig zukommen zu lassen, die für die Vertragserfüllung erforderlich und zweckmäßig sind. Dies beinhaltet insbesondere die Übersendung von Anzeigentexten und Layouts. Für die rechtzeitige und vollständige Überlassung der Anzeigeninhalte ist ausschließlich der Anzeigenkunde verantwortlich.
2. Bei falscher Rubrizierung durch den Kunden sind wir nicht zur Ausführung des Auftrags verpflichtet. Wir sind jedoch dazu berechtigt, unter der falschen Rubrik eingegebene Anzeigen ohne Ihre vorherige Benachrichtigung unter der richtigen Rubrik zu veröffentlichen.
3. Wir sind im Verhältnis zum Anzeigenkunden nicht dazu verpflichtet, nach durchgeführter Anzeigenschaltung bzw. -veröffentlichung, die veröffentlichte Anzeige zu speichern oder anderweitig aufzubewahren.
4. Bei fehlerhafter Veröffentlichung der Anzeige, die wir zu vertreten haben, haben Sie Anspruch auf Zahlungsminderung in angemessenem Umfang oder Anspruch auf Veröffentlichung einer fehlerfreien Ersatzanzeige, soweit der fehlerhafte Abdruck den Zweck der Anzeige beeinträchtigt. Ist die Ersatzanzeige erneut fehlerhaft oder lassen wir eine uns gesetzte angemessene Frist zur Veröffentlichung der Ersatzanzeige ergebnislos verstreichen, können Sie vom Anzeigenvertrag zurücktreten oder Ihre Zahlung mindern.
5. Wenn Sie Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind, sind Sie verpflichtet, die Anzeige unverzüglich nach ihrer erstmaligen Veröffentlichung auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und uns unverzüglich etwaige Mängel anzuzeigen. Wenn Sie Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, sind Sie verpflichtet, Beanstandungen bei offensichtlichen Mängeln spätestens innerhalb von vier Wochen nach Zugang unserer Anzeigenrechnung zu erheben.
6. Unterbleibt eine rechtzeitige Mangelanzeige gem. Ziff. 19.5., gilt die Anzeige unbeschadet ihrer Erscheinungsform bzw. ihres Veröffentlichungsmediums (print / digital) als vertragsgemäß.
Produktion
1. Soweit Vertragsgegenstand Produkte mit kundenindividueller Gestaltung oder die Herstellung von Werbe- oder Informationsmaterialien des Kunden durch uns sind, sind wir nicht dazu verpflichtet, die von Ihnen gelieferten Grafiken, Motive, Logos und Texte auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- oder namensrechtliche Zulässigkeit hin zu überprüfen. Sie versichern mit Ihrer Auftragserteilung, dass Sie über alle für die vorgesehene Durchführung des Vertrags notwendigen Nutzungsrechte an den von Ihnen zur Verfügung gestellten Inhalten verfügen. Im Innenverhältnis zu uns haften ausschließlich Sie für diese Inhalte. Die Nutzungsrechte sind uns auf Anforderung durch geeignete Dokumente und Erklärungen nachzuweisen.
2. Sie haben uns im Innenverhältnis von allen Ansprüchen Dritter und anderer Nutzer freizustellen, die diese wegen von Ihnen zur Vertragsausführung angelieferter Inhalte gegen uns geltend machen. Die Freistellung umfasst insbesondere die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung sowie Schadensersatz.
3. Im Falle einer solchen Inanspruchnahme von uns durch Dritte sind Sie verpflichtet, uns unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die wir für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung benötigen.

C. – Formelle Vertragsbedingungen

Schriftform / Vertragsänderungen
1. Soweit durch diese AGB schriftliche Erklärungen vorgesehen sind, gilt dieses Formerfordernis nur gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 Abs. 1 BGB. Bei Verträgen mit Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB genügt für diese Erklärungen regelmäßig die Textform (§ 126 b BGB) soweit nicht individualvertraglich ausdrücklich Schriftform oder ein sonstiges qualifiziertes Formerfordernis (z. B. Einschreiben mit Rückschein) zur Vornahme bestimmter Erklärungen bzw. Herbeiführung bestimmter Rechtsfolgen wirksam vereinbart wurde.
2. Sämtliche Vereinbarungen, die inhaltlich von Regelungen in diesen AGB abweichen, bedürfen bei Verträgen zwischen uns und Unternehmern i.S.d. § 14 Abs. 1 BGB zu ihrer Wirksamkeit stets der Schriftform, es sei denn, dass für den konkreten Einzelfall nachweislich mündlich auf die Einhaltung des Formerfordernisses verzichtet wurde. Entsprechendes gilt für alle späteren Änderungen und Ergänzungen von Verträgen.
Streitschlichtung – Information gem. § 36 VSBG
1. Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter der URL http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
2. Wir sind nicht gesetzlich verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und beteiligen uns hieran auch nicht.
Änderungen der AGB
1. Wir behalten uns jederzeit vor, diese AGB nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu ändern oder Ihnen Änderungen der AGB anzutragen.
2. Änderungen, die lediglich die Rahmenbedingungen, nicht jedoch die beiderseitigen Hauptleistungspflichten des Vertrages betreffen (wie z.B. Änderungen von Kundeninformationen, Aufnahme zusätzlicher Dienste) oder bei neuen technischen Entwicklungen oder sonstigen gleichwertigen Gründen können vom Verlag jederzeit einseitig vorgenommen werden. Würde durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht erheblich zu Ihren Ungunsten gestört, so unterbleibt die Änderung. Gleiches – einschließlich des Verbots der Schlechterstellung - gilt bei einer Änderung der gesetzlichen Vorschriften oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn hierdurch eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB inhaltlich betroffen sind. In diesem Fall werden die betroffenen Bedingungen von uns so angepasst, wie es den Erfordernissen der geänderten Rechts- bzw. Rechtsprechungslage entspricht. In diesen Fällen werden wir Sie unverzüglich über die Neufassung der Bestimmungen sowie den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen informieren.
3. In allen anderen Fällen einer beabsichtigten Änderung von AGB werden wir Ihnen die neue Fassung der Bestimmungen unter Hervorhebung der Änderungen spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform oder bei Vorhandensein einer elektronischen Kontaktmöglichkeit anbieten. Nehmen Sie das Angebot nicht ausdrücklich an, erfolgt eine Annahme ggf. durch eine Zustimmungsfiktion wie folgt:
  1. Sofern Sie diesen neu gefassten Bestimmungen nicht innerhalb von 6 Wochen widersprechen, obwohl wir Sie ausdrücklich auf die Bedeutung der Änderungen sowie die vorbehaltlose Fortführung dieses Vertrags hingewiesen haben, wird die neue Fassung der AGB nach Ablauf der Widerspruchsfrist infolge Ihres Schweigens Vertragsinhalt.
  2. Berufen wir uns zur Vertragsfortführung auf die Zustimmungsfiktion, können Sie den von der Änderung betroffenen Vertrag auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der vorgeschlagenen Änderung kostenfrei kündigen. Hierauf werden wir Sie anlässlich der Übermittlung unseres Angebotes besonders hinweisen.
Erfüllungsort / Gerichtsstand
1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Delmenhorst.
2. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag ist bei allen Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen unser Geschäftssitz. Wir sind in diesen Fällen jedoch berechtigt, unseren Vertragspartner an seinem Sitz zu verklagen.
Sonstiges
1. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Bei etwaigen inhaltlichen Abweichungen von ggf. in andere Sprachen übersetzten Fassungen unserer AGB ist stets die deutsche Version maßgeblich.
2. Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingende, Ihre Interessen schützende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben hiervon unberührt.

AGB 2023 – NOZ

Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, also eine natürliche Person/Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben folgendes gesetzliches Widerrufsrecht:

Gemeinsame Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage und beginnt:

• bei reinen digitalen Dienstleistungen nach dem Tag des Vertragsabschlusses,
• bei Print-Abonnements nach dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat und
• bei sonstigen Waren und einer Bündelung aus Ware und Dienstleistung (z.B. Endgeräte, Endgeräte zusammen mit einer Dienstleistungen) nach dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, DK Medien GmbH & Co. KG, Lange Str. 101, 27749 Delmenhorst, Telefon: 04221/156-156 Telefax: 04221/156-199, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung in Bezug auf die Ware und Versandkosten verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.